BGH widerspricht Bundespatent-Gericht: Klage gegen Microsoft-Patent für Weiterentwicklung des Dateisystems FAT abgewiesen

21. April 2010 | by TechFieber.de

X Ein umstrittenes europäisches Patent des Softwarekonzerns Microsoft bleibt nun doch in Deutschland gültig. Das hat der Bundesgerichtshof in einem am Mittwoch veröffentlichten Urteil entschieden. Der BGH widersprach damit dem Bundespatentgericht. Dieses hatte am 26. Oktober 2006 das Patent von Microsoft für eine Weiterentwicklung des Dateisystems FAT für Deutschland für nichtig erklärt, weil das darin beschriebene Verfahren nicht neu sei und nicht auf «erfinderischer Tätigkeit» beruhe.

Der 10. Zivilsenat des BGH in Karlsruhe änderte nun auf die Berufung von Microsoft das Urteil des Bundespatentgerichts ab und wies die Nichtigkeitsklage auf Kosten des Klägers ab. Der Streitwert war vom Bundespatentgericht auf eine Million Euro festgesetzt worden. Der BGH ließ aber in der Verhandlung erkennen, dass er den Wert der Sache höher einstuft. Denn dieses Schutzrecht betreffe ein »offenbar noch heute relevantes Problem«, sagte der Vorsitzende Richter.

Bei dem europäischen Patent 618 540 geht es um einen »gemeinsamen Speicherbereich für lange und kurze Dateinamen«. Denn beim FAT-System war zunächst aus Gründen geringer Speicherkapazität die Länge der Namen, die man für eine Datei vergeben konnte, stark beschränkt. Genutzt werden konnten letztlich nur kurze Dateinamen. Dieses Problem wurde mit dem Patent behoben. Es beinhaltet die Technik, die Microsoft die Einführung des Dateisystems VFAT erlaubte, das auch lange Dateinamen gestattet und dennoch mit dem FAT-Dateisystem kompatibel ist. Um dieses Patent, das eine «Vereinbarkeit» zwischen dem alten und dem neuen Dateisystem ermöglichte, drehte sich der Streit. (AZ: X ZR 27/07)

tf/mei/ddp

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Comment (1)

  1. Wie ich in meinen Blog schrieb, muss man sehen, ob tatsächlich die Frage der Softwarepatentierbarkeit im materiell-patentrechtlichen Sinne zur Entscheidung stand. Die Pressemitteilung des BGH lässt lediglich eine Beurteilung der Frage der Neuheit der ‚Erfindung‘ erkennen. Der BGH ist ein reines Berufungsgericht und darf sich nur mit der Fragestellung zu einem Fall befassen, die ihm vorgelegt wird — nicht mit anderen Gesichtspunkten des Falles. Wenn es nur um „war die Erfindung neu?“ und nicht um „darf Software patentiert werden?“ ging, dann hätte der BGH selbst dann, wenn es ein offensichtliches Softwarepatent war, sich dazu nicht äußern dürfen, sondern hätte sich nur mit der Frage der Neuheit befassen dürfen. Man muss also die Veröffentlichung des kompletten Urteils mitsamt seiner detaillierten Begründung abwarten.

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