[E-Commerce] EuGH-Urteil: Kunden können bei Rückgabe nur Retourkosten auferlegt werden

X Schicken Verbraucher innerhalb der Widerrufsfrist bestellte Waren zurück, können ihnen lediglich die Kosten für den Rücktransport auferlegt werden. Alle anderen Kosten haben dagegen die Händler zu tragen, wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag unter Verweis auf eine entsprechende EU-Richtlinie entschied. Andernfalls stünde dies einer ausgewogenen Risikoverteilung bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz entgegen.

In dem Fall hatte die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen gegen einen Versandhändler geklagt, dessen Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) eine Versandkostenpauschale von 4,95 Euro vorsahen. Nach Ansicht der Verbraucherschützer dürfen die Kosten für die Zusendung im Widerrufsfall aber nicht dem Kunden auferlegt werden.

Der Bundesgerichtshof hatte entschieden, dass das deutsche Recht Verbrauchern nicht ausdrücklich den Anspruch auf Erstattung der Kosten für die Zusendung von Waren einräumte. Zugleich hatten die Richter jedoch Zweifel, dass dies mit der EU-Richtlinie übereinstimme und riefen die Luxemburger Richter an. Diese stärkten nun den Verbraucher und verwiesen den Fall zurück an den Bundesgerichtshof.

Der stellvertretende Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes des Deutschen Versandhandels (bvh), Christoph Wenk-Fischer, verwies darauf, dass die deutsche Rechtsprechung Kunden anders als in den europäischen Nachbarländern von der Übernahme von Rücksendekosten befreit. Ausnahme seien Kleinbestellungen unter 40 Euro. Müssten die Händler nun auch noch die Zustellkosten übernehmen, entstünde ihnen ein Wettbewerbsnachteil. In der Folge müsse der Gesetzgeber das deutsche Rückgaberecht an das Europarecht anpassen, damit Unternehmen Verbrauchern wie in den europäischen Nachbarländern Rücksendekosten berechnen können.

Nach Angaben des Verbandes erwirtschaftet die Branche jährlich rund 29,1 Milliarden Euro im Privatkundengeschäft. Dabei mache Online-Handel mehr als 50 Prozent des Umsatzes aus.

(AZ: C-511/08)

tf/mei/ddp

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One Response

  1. Hans Kolpak 16. April 2010

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