[Medien] ZDF-Staatsvertrag: Adolf-Grimme-Institut hofft auf mehr Staatsferne beim Zweiten Deutschen Fernsehen

2. April 2010 | by TechFieber.de

ZDFDer Leiter des Adolf-Grimme-Instituts, Uwe Kammann, erhofft sich von der Überprüfung des ZDF-Staatsvertrags durch das Bundesverfassungsgericht mehr Staatsferne im Mainzer Sender. «Man muss es verfassungsrechtlich klären lassen, und ich bin sicher, dass der Staatseinfluss doch durch die Richter in Karlsruhe weitgehend zurückgedrängt wird, denn sie haben ja immer dafür gestanden, dass der Rundfunk so unabhängig wie nur möglich sein muss», sagte Kammann am Donnerstag im Deutschlandfunk.

Es sei «wie ein Widerspruch in sich», dass Kurt Beck (SPD) eine Klage angekündigt hat. Beck sei «ein Teil dieses Systems und als Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz ist er sozusagen naturgemäß der Vorsitzende des Verwaltungsrates. Auch dort geben natürlich Parteien nicht gerne ihren Einfluss, ihre Position auf», sagte Kammann.

Der neue ZDF-Chefredakteur Peter Frey sagte unterdessen zu Becks Initiative, es sei «eine wichtige Aufgabe», die Rolle der Politik gegenüber dem Sender zu klären. Er hoffe, «dass daraus keine Hängepartie wird». Frey sieht den Sender «aufgerieben von den scharfen Debatten der vergangenen Monate». Es gebe «eine Sehnsucht bei vielen, einfach wieder normal ihren Job machen zu können», sagte er dem Nachrichtenmagazin «Der Spiegel». Die Spitzelvorwürfe seines Vorgängers Nikolaus Brender hätten «viele im Haus verletzt». Mit seinem DDR-Vergleich sei er «bei der Beschreibung eines tatsächlichen Problems übers Ziel hinausgeschossen. Es ging zu weit», sagte Frey.

Kammann räumte ein, Brender, dessen Vertragsverlängerung von der Unions-Mehrheit im ZDF-Verwaltungsrat im November abgelehnt worden war, «war sicherlich auch kratzbürstig». Es sei aber Sache des Intendanten, über die Arbeit des Chefredakteurs zu urteilen. Die Ablehnung sei ein «Machtexempel» gewesen: «Die Union wollte zeigen, wo der Hammer hängt.»

Frey, der seit 1. April als Nachfolger Brenders agiert, sei «ein sehr guter Mann», sagte Kammann. Allerdings werde auch über ihm «sicher erst mal ein Schatten» liegen, «denn es sind ja alle beschädigt worden».

Beck hatte vor gut einer Woche angekündigt, dass sein Bundesland einen Normenkontrollantrag zum ZDF-Staatsvertrag beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe einreichen wird. Zuvor hatten sich die Länderchefs nicht auf eine Begrenzung des politischen Einflusses auf die Sendergremien einigen können.

tf/mei/ddp

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