Medienkonzern Axel Springer plant Schadenersatzklage gegen Bundesregierung

30. Januar 2010 | by TechFieber.de

Der Berliner Medienkonzern Axel Springer erwägt eine Schadenersatzklage gegen die Bundesregierung wegen des für unrechtmäßig erklärten Mindestlohns in der Postbranche. «Wir werden mit ganzer Entschiedenheit die Interessen des Unternehmens Axel Springer und seiner Aktionäre wahren und prüfen juristische Schritte», sagte Unternehmenssprecherin Edda Fels dem Nachrichtenmagazin «Der Spiegel» laut einer Vorabmeldung vom Samstag.

Springer hatte 2007 den privaten Zustelldienst Pin Group mehrheitlich übernommen, der auch wegen der Ankündigung eines Branchenmindestlohns von 9,80 Euro Insolvenz anmeldete. Das Zeitungshaus («Bild», «Welt») verlor bei seinem Engagement über 600 Millionen Euro.

Als Maßstab für die Mindestbezahlung von Postboten galt ein Tarifvertrag, den unter anderem die Deutsche Post mit der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di vereinbart hatte. Am Donnerstag hatte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig den Mindestlohn wegen Verfahrensfehlern für nicht rechtens erklärt.

Der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, Frank Bsirske, setzt indes weiter auf einen Mindestlohn für den Postsektor. «Das Bundesverwaltungsgericht hat einen Formfehler im Verfahren beanstandet, den Postmindestlohn aber nicht kritisiert, sondern vielmehr bestätigt», sagte Bsirske der «Passauer Neuen Presse» (Samstagausgabe). Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) müsse jetzt eine überarbeitete Verordnung vorlegen.

Daneben beharrt Bsirske auf einem allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn. «Arbeit macht in vielen Branchen leider immer noch arm», sagte er. Die schwarz-gelbe Koalition schaue bei diesem Thema bewusst weg. «Das ist eine Politik kalter Ignoranz», kritisierte Bsirske. Der gesetzliche Mindestlohn solle über den bislang geforderten 7,50 Euro pro Stunde liegen. Die Lage habe sich verändert. «In unseren westeuropäischen Nachbarländern liegt das Mindestlohn-Niveau aktuell bei 8,41 Euro im Schnitt. Wir sollten einen Betrag zwischen 8,50 und 9 Euro anpeilen», sagte Bsirske.

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