Handelsblatt: EU in Brüssel weitet Beihilfeverfahren gegen Sparkassen in NRW aus

21. Januar 2010 | by TechFieber.de

Die EU-Kommission hat ihr neues Beihilfeverfahren gegen die WestLB offenbar auf die nordrhein-westfälischen Sparkassen ausgeweitet. Es geht um die Frage, ob die Sparkassenverbände sich als Miteigentümer der Landesbank ausreichend an den Sanierungskosten beteiligen, wie das «Handelsblatt» (Donnerstagausgabe) berichtet. Die jüngste Kapitalspritze des Bundes für die WestLB führe womöglich dazu, dass die Sparkassenverbände von ihren Verpflichtungen teilweise befreit würden. Falls dies zutreffe, dann hätten die Sparkassen eine indirekte Beihilfe erhalten, die nicht mit europäischem Wettbewerbsrecht vereinbar sei.

Das neue Beihilfeverfahren gegen die WestLB hatte die EU kurz vor Weihnachten eröffnet. Sie reagierte damit auf die Entscheidung der Bundesregierung, der WestLB über den Bankenrettungsfonds Soffin eine staatliche Kapitalspritze von drei Milliarden Euro zu zahlen. Erst im Mai 2009 hatte die EU eine staatliche Bürgschaft von fünf Milliarden Euro für die WestLB genehmigt. Im Gegenzug sollten sich die Sparkassen angemessen an den Sanierungskosten beteiligen. Dieser Verpflichtung würden die Sparkassenverbände aber nicht ausreichend nachkommen, vermutet die EU-Kommission.

Das Bundesfinanzministerium beobachtet dem Bericht zufolge die laufende Prüfung mit Sorge. Die EU habe sich beim Finanzministerium darüber beschwert, dass der Beitrag der Sparkassen nicht ausreiche. «Brüssel erwartet eine höhere Beteiligung der Sparkassen als WestLB-Miteigentümer», hieß es im Finanzministerium. Im Ressort von Wolfgang Schäuble (CDU) fürchte man, dass Brüssel die Rettung der WestLB kippen oder unter weitere Auflagen stellen könnte. Im Zweifel könne die ganze Rettungskonstruktion platzen. tf/arei/ddp

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