Causa Brender: Journalisten protestieren bei EU-Kommission gegen Brender-Ablösung

30. November 2009 | by TechFieber.de

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Gegen die Ablösung von ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender haben 17 deutsche Journalisten bei der EU-Kommission und dem Europarat protestiert. In gleichlautenden Schreiben fordern die Erstunterzeichner der Europäischen Charta für Pressefreiheit die beiden Gremien auf, «mit ganzer Kraft dafür einzutreten, dass die Charta in allen Mitgliedsstaaten, auch in der Bundesrepublik Deutschland, vorbehaltlos respektiert werde, wie der Gruner+Jahr-Verlag am Montag in Hamburg mitteilte. Federführend sei Hans-Ulrich Jörges, Mitglied der Chefredaktion des «Stern» und Initiator der Charta.

Zuvor hatte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Renate Künast angekündigt, eine breite Mehrheit des Bundestages für die Normenkontrollklage vor dem Bundesverfassungsgericht gegen Brenders Ablösung gewinnen zu wollen. «Wir werden eine Klageschrift vorbereiten und damit auf jeden einzelnen Abgeordneten im Deutschen Bundestag zugehen, diese zu unterstützen», sagte Künast der «Berliner Zeitung» (Montagausgabe).

Die zentrale Forderung sei, dass dem Verwaltungsrat künftig keine Ministerpräsidenten mehr angehören, sagte Künast weiter. «Die Fragen sind, wie viele Parteienvertreter dort sitzen müssen und ob ausgerechnet eine andere Gewalt, nämlich die Exekutive, vertreten durch die Ministerpräsidenten der Länder, dem Gremium angehören darf.»

Zugleich kritisierte Künast ZDF-Intendant Markus Schächter. Es sei «traurig», dass dieser sich «nicht hinstellt und sagt: Ich kämpfe weiter für unabhängigen Fernsehjournalismus und nutze sämtliche mir zur Verfügung stehende Möglichkeiten». Brenders Nachfolger werde «den Makel auf der Stirn haben, mit der Stimme Roland Kochs Chefredakteur des ZDF geworden zu sein».

Der 14-köpfige Verwaltungsrat hatte am vergangenen Freitag gegen eine Vertragsverlängerung von Brender über März 2010 hinaus gestimmt. Der hessische Ministerpräsident und stellvertretende Vorsitzende des ZDF-Verwaltungsrats, Roland Koch (CDU), hatte Brender im Februar scharf kritisiert und seine Ablösung gefordert. ddp/mid/han [photo ddp]

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