Brender-Debatte und kein Ende: Die Grünen klagen vor BVG

30. November 2009 | by Alex Reiger

Das Heer der Kritiker an der Ablösung von ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender will auch in dieser Woche nicht verstummen. Ganz im Gegenteil. Die Grünen legen jetzt erst richtig los – und klagen wegen der „Causa Brender“ vor dem Bundesverfassungsgericht (BVG).

Wie Renate Künast, Grünen-Fraktionschefin, heute Morgen der «Berliner Zeitung» in die Mikrofone diktierte, sei die abgelehnte Verlängerung von Brenders Vertrag durch den CDU-dominierten Verwaltungsrat des Mainzer Senders «ein Anschlag auf den unabhängigen Fernsehjournalismus».

Der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) habe sich das ZDF «zur parteipolitischen Beute gemacht». Die Grünen hätten daher beschlossen, den Weg nach Karlsruhe zu gehen und dort eine Normenkontrollklage von Bundestagsabgeordneten anzustrengen. Dafür suchten sie Unterstützung aus den anderen Fraktionen, auch bei Union und FDP. Künast forderte, Ministerpräsidenten der Länder aus dem ZDF-Verwaltungsrat auszuschließen, weil sie Vertreter einer Exekutive seien.

Koch, der auch stellvertretender Vorsitzender des ZDF-Verwaltungsrats ist, hatte Brender im Februar scharf kritisiert und seine Ablösung gefordert. Am Freitag hatten die Unions-Vertreter im 14-köpfigen Verwaltungsrat diesem Votum entsprochen und eine Verlängerung des Vertrag mit Brender verhindert. [tf/mast/ddp]

Mehr bei TechFieber zum Thema: , , , , , , , ,

Antwort schreiben