Nicht nur ein Heer von Kritikern hält das von “Zensursula” angeregte Internet-Sperrgesetz für unvereinbar mit dem Grundgesetz – nun hegt auch Bundespräsident Horst Köhler massive Bedenken an der umstrittenen Web-Blockade: Köhler will nach Informationen des Hamburger Nachrichtenmagazins “Der Spiegel” das “Gesetz zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornografischen Inhalten in Kommunikationsnetzen” nicht unterzeichnen – und verlangt jetzt erst mal eine Stellungnahme der Bundesregierung.

Laut SPIEGEL will Köhler erst nach Auswertung der Reaktion der Regierung entscheiden, ob er das von der bisherigen Familienministerin Ursula von der Leyen initiierte Gesetz unterschreibt oder nicht.

Das Gesetz ist nach Meinung von Experten möglicherweise verfassungswidrig. Auch in der Bundesregierung gibt es keine einheitliche Position dazu. Vertreter von FDP, Linken und Grünen forderten die Regierung auf, das Gesetz jetzt ganz zu kippen. Ohne die Unterschrift von Köhler kann es nicht in Kraft treten.

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