[Medien] Angela Merkel würdigt freie Presse

17. November 2009 | by TechFieber.de

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Bedeutung der Medien für eine freiheitliche Gesellschaft herausgehoben. «Wir brauchen eine freie Presse, die Beziehung von Politik und Medien muss auf festen Grundlagen beruhen», sagte Merkel am Dienstag in Berlin bei den Zeitschriftentagen des Verbands Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ).

Merkel wies auf die besonderen Herausforderungen für die Verlage durch die neuen digitalen Möglichkeiten hin. «In dieser Situation darf die Qualität der Berichterstattung nicht unter die Räder kommen«, fügte sie hinzu. Die Politik wolle dazu beitragen, den Medien einen Rahmen zu geben, in dem die Meinungsfreiheit gedeihen könne.

Die Kanzlerin bekräftigte die Zustimmung der Koalition für ein Leistungsschutzrecht, das allen Beteiligten gerecht werden solle. Zudem solle das Pressekartell- und das Medienkonzentrationsrecht überprüft werden. Außerdem wolle die Bundesregierung die Frage einer reduzierten Mehrwertsteuer auf Onlinedienste prüfen, kündigte sie an. Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Printprodukte werde es nicht geben, sagte Merkel.

Zugleich sprach sich die CDU-Politikerin gegen weitere Werbebeschränkungen aus. Diese wären ein »massiver Angriff« auf die Medien und widersprächen zudem den Vorstellungen vom mündigen Bürger.

Der VDZ hatte zuvor von der Politik eine größere Unterstützung für die Verlage gefordert. Insbesondere dürfe sie »die Werbefreiheit nicht weiter einschränken“, hatte VDZ-Präsident Hubert Burda zu Beginn der Zeitschriftentage am Montag in Berlin gesagt. [tf/media/ddp]

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