Sedlmayr-Mörder: BGH legt EuGH Verfahren zu Internet-Archiven vor

10. November 2009 | by TechFieber.de

Bewegung in Sachen Persönlichkeitsschutz bei Internet-Portalen und Online-Archiven: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) muss jetzt einen weitreichenden Rechtsstreit um Online-Archive entscheiden. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe legte am Dienstag den Luxemburger Richtern ein entsprechendes Verfahren zur Vorabentscheidung vor.

Konkret geht es um die Zulässigkeit der Veröffentlichung des Namens eines der beiden Mörder des Volksschauspielers Walter Sedlmayr im Internet. Der inzwischen aus der Haft entlassene Täter verlangt von dem beklagten Medienunternehmen, eDate Advertising mit Geschäftssitz in Wien, überhaupt nicht mehr im Zusammenhang mit der Tat von 1990 über ihn unter voller Namensnennung zu berichten.

Das Medienunternehmen hatte auf seiner Internetseite rainbow.at bis 18. Juni 2007 eine Meldung vom 23. August 1999 zum freien Abruf durch die Öffentlichkeit bereitgehalten. Darin wurde der Vor- und Nachname des Klägers wie seines ebenfalls wegen Mordes an Sedlmayr verurteilten Bruders genannt.

Der Kläger, der seine Resozialisierung gefährdet und sein Persönlichkeitsrecht verletzt sieht, hatte mit der Unterlassungsklage gegen eDate Advertising in den Vorinstanzen Erfolg – dem Landgericht und Oberlandesgericht Hamburg.

Auf die Revision des Medienunternehmens beschloss nun der BGH, das Verfahren auszusetzen und die Sache dem EuGH vorzulegen. Damit solle die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für Unterlassungsklagen gegen Internetveröffentlichungen ausländischer Anbietern geklärt werden. Ferner solle der EuGH klären, ob bei der Entscheidung über den Unterlassungsanspruch österreichisches oder deutsches Recht anzuwenden ist. (tf/ar/ddp)

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Comment (1)

  1. Robbi says:

    Krass! Hätte ich garnicht gedacht… der gute alte Sedlmeyer … habe den nie leiden können …

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