Netz-Sperre kommt – noch in dieser Legislaturperiode, sagt Bundesregierung

6. August 2009 | by TechFieber.de

Von der Leyen greift nach Petition zu verzweifelten Maßnahmen by dkdas.de.

Zensursula wird jubeln – denn die Netz-Sperre kommt, allen anderslautenden Spekulationen und Gerüchten der letzten Tage zum Trotz. Und zwar noch in dieser Legislaturperiode, wie die Bundesregierung nun bestätigt hat.

Die Berliner Regierung widerspricht damit einem Artikel von Heribert Prantl in der „Süddeutschen Zeitung“, der das Scheitern des seit Wochen höchst umstrittenen Gesetzes gegen Kinderpornographie im Internet angedeutet hatte.

Laut Spiegel Online sei es dem Familien- und dem Wirtschaftsministerium nicht darum gegangen, „das Gesetz zu verzögern, sondern darum, eine Verzögerung zu vermeiden“.

Laut „SZ“ von heute klingt das folgendermaßen:

Die Bundesregierung sieht das Inkrafttreten des Gesetzes zur Sperrung von Kinderporno-Seiten im Internet nicht gefährdet. Ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums widersprach am Mittwoch einem Bericht der Süddeutschen Zeitung, wonach die Vorlage des bereits von Bundestag und Bundesrat verabschiedeten Gesetzes bei der EU-Kommission dazu führen könnte, dass das Gesetz wegen der sogenannten Diskontinuität verfalle. Diskontinuität bedeutet, dass mit Ablauf der Legislaturperiode alle nicht abgeschlossenen Gesetzgebungsverfahren beendet sind und neu aufgenommen werden müssen

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