EU: Nein zu Sarkozy und 3-Strikes

30. März 2009 | by Fritz Effenberger

Das aufrechte europäische Parlament nahm mit 481 Ja-Stimmen, 25 Nein und 21 Enthaltungen ein Grundsatzpapier des griechischen Abgeordneten Stavros Lambrinidis an:

“Security and fundamental freedoms on the Internet”.

Die französische, industriehörige Forderung “3 unbewiesene P2P-Vorwürfe und wir klemmen dein Internet ab” ist damit zum wiederholten Mal abgeschmettert worden.

Eine schwere Schlappe für Nicolas Sarcozy und seine Freunde in den Medienkonzernen. Statt dessen betonten die EU-Parlamentarier, freier, ungehinderter Internet-Zugang sei ein unabdingbares Recht des Bürgers, und die EU-Mitgliedsnationen seien aufgefordert, dies zu verwirklichen.

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