EU-Gericht: Telefon im Impressum nicht nötig

26. März 2009 | by Fritz Effenberger

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 16.10.2008 (Aktenzeichen C-298/07) auf Bitte des Bundesgerichtshofs (BGH) entschieden, dass man als “Internetanbieter” nicht mehr zwingend eine Telefonnummer im Impressum nennen muss. Voraussetzung sind dann allerdings Angabe von Email und “eine elektronische Anfragemaske” (a.k.a. Kommentarfunktion).

Find ich gut, ich bin sowieso schon immer ein Fan von Rechtssicherheit. Nachdem das OLG Hamburg neulich entschieden hat, dass “Forenbetreiber” nicht mehr mithaften und auch nicht alle Kommentare vor Veröffentlichung (!) prüfen müssen, wird es gerade für Blogger wieder übersichtlicher.

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